News:

Zum Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes und den Verfahren vor dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof:

• Erkenntnis des BVwG vom 2. Februar 2017

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• VfGH-Beschwerde des Flughafens und des Landes NÖ als Straßenverwaltung vom 22. März 2017

• Unsere Gegenäußerung an den VfGH vom 17. Mai 2017

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• Revision des Flughafens und des Landes NÖ als Straßenverwaltung an den VwGH vom 22. März 2017

• Revision der niederösterreichischen Landesregierung (als belangter Behörde) an den VwGH vom 21. März 2017

• Revisionsbeantwortung der Gemeinde Wien an den VwGH vom 15. Mai 2017

• Unsere Revisionsbeantwortung an den VwGH
  vom 6. Juni 2017

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Der abschließende Schriftsatz im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen 3. Piste wurde im Mai 2016 eingebracht. Für Herbst wird die Entscheidung des BVwG erwartet.

Kurz zum Hintergrund des Schriftsatzes:
Die Flughafen Wien AG muss gemäß § 71 Luftfahrtgesetz den Bedarf für den Ausbau nachweisen. Das ist ein Kernthema im Verfahren. Sie hat dafür 2009 ein Gutachten der Intraplan GmbH vorgelegt, deren Prognosen sich aber bereits jetzt als grob falsch erwiesen haben. Das BVwG hat daraufhin den Gutachter Wipf eingesetzt. Dieser sollte überprüfen, ob die Prognosen der Intraplan nicht doch richtig seien, nur mit ein  paar Jahren Verzögerung. Dem Wipf-Gutachten treten wir mit dem Gutachten des Instituts für Verkehrsplanung der TU Wien, Professor Macoun, entgegen. Für Interessierte ist auch das Wipf-Gutachten abrufbar.

Weiters enthält der Schriftsatz eine Zusammenfassung der bisherigen wesentlichen Argumente.

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Neueste Studie der TU Chemnitz: Kein Zusammenhang zwischen Investitionen in Luftverkehr und Wirtschaftswachstum

Eine aktuelle Studie des Instituts für Luftverkehrsforschung der TU Chemnitz unter der Leitung von Prof. Friedrich Thießen widerlegt die von der Luftfahrtindustrie aufgestellte Theorie, dass Investitionen in die Branche (zum Beispiel durch den massiven Ausbau von Flughäfen) zwingend zu mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen führen: Eine Kausalität zwischen Investitionen in diesen Wirtschaftszweig und Wirtschaftswachstum bzw. Arbeitsplätzen kann nicht nachgewiesen werden.

Die Studie ist auch eine direkte Antwort auf die – methodisch mangelhafte – Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts und deren irreführende und verkürzte Anwendung im Handout der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Verkehrsflughäfen für die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Parlament für die Sitzung vom 30. Oktober 2015.

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Im Genehmigungsbescheid der niederösterreichischen Landesregierung wurde der Curved Approach nicht als Bedingung für die Genehmigung der Dritten Piste vorgesehen. Damit ist der Parallelbetrieb der Ersten und Dritten Piste im Geradeausanflug zulässig. Aber auch wenn für die Dritte Piste der Curved Approach eingeführt wird, muss weiterhin mit Geradeausanflug auf die Erste Piste gerechnet werden. Eine Übersicht über die Szenarien findet sich im Newsletter vom Juni 2015.

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Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hat vom 7. bis zum 9. Jänner 2015 stattgefunden. - Einen Bericht darüber finden Sie im Newsletter vom Jänner 2015. Das Verfahren ist noch immer anhängig, eine Entscheidung wurde bis Jahresende 2015 angekündigt.

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Die UVP-Behörde hat zu Beginn der Sommerferien 2013 den UVP-Bescheid zur Dritten Piste erlassen. Wir haben fristgerecht BERUFUNG erhoben, die hier abgerufen werden kann.

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Der EU-Ombudsmann hat einen Sonderbericht an das Europäische Parlament gerichtet. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, die Unterdrückung der Umweltverträglichkeitsprüfung der Ausbauten am Flughafen Wien in den Jahren seit 1999 weiterhin zu verfolgen und eine ordentliche Sanierung des widerrechtlichen Zustandes zu fordern.
Der Bericht des EU-Ombudsmanns ist hier abrufbar.

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